Allgemeine Mietbedingungen der BERESA GmbH & Co. KG und BERESA OWL GmbH & Co. KG für die Vermietung von Personenkraftfahrzeugen 

 

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1. Vertragsgegenstand

 

  1. Die BERESA GmbH & Co. KG und BERESA OWL GmbH & Co. KG (nachfolgend: Vermieter“ genannt) vermietet an den Mieter gegen Zahlung des vertraglich vereinbarten Mietzinses das vertraglich vereinbarte Nichtraucherfahrzeug (nachfolgend „Fahrzeug“ genannt).

 

  1. Der Vermieter ist berechtigt, das Fahrzeug in Abstimmung mit dem Mieter jederzeit zurückzunehmen und durch ein vergleichbares Fahrzeug zu ersetzen, das den Spezifizierungen des Fahrzeuges entspricht. 

 

2. Mietzeit, Vertragsabschluss

 

  1. Der Mietvertrag ist abgeschlossen, wenn Mieter und Vermieter ihn schriftlich angenommen haben.

 

  1. Die Mietzeit beginnt mit der Bereitstellung des Fahrzeuges zum vereinbarten Zeitpunkt. 

 

  1. Die Mietzeit endet zu dem zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Zeitpunkt. 

 

  1. Es werden jeweils nur volle Miettage (24 Stunden) in Rechnung gestellt. 

 

  1. Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der vorherigen Einwilligung des Vermieters. Gibt der Mieter das Fahrzeug – auch unverschuldet – nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit nicht an den Vermieter zurück, ist der Vermieter berechtigt, für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum einen Mietpreis gemäß aktueller Preisliste, sofern diese dem ortsüblichen Preis entspricht, sowie Mahngebühren in Höhe von EUR 5,00 für die zweite Mahnung (nach 28 Tagen) und EUR 10,00 für die dritte Mahnung (nach 42 Tagen) zu berechnen. Die Kosten für die Mahnung sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Vermieter höhere Kosten nachweist oder der Mieter nachweist, dass die Kosten geringer sind oder keine Kosten entstanden sind. 

 

3. Mietpreis 

 

  1. Der Mietpreis richtet sich vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen nach der aktuellen Preisliste zuzüglich Sondergebühren für eventuell mit gemietetes Zubehör. Der Vermieter ist berechtigt, für die Nutzung des Mietfahrzeuges durch Dritte eine zusätzliche Gebühr zu verlangen.

 

  1. Sondertarife geltend nur für den angebotenen Zeitraum. Bei einer Überschreitung der Mietzeit gilt für diese zusätzlichen Tage der Normaltarif, sofern dieser dem ortsüblichen Preis entspricht.

 

  1. Wird das Fahrzeug nicht an derselben Vermietstation zurückgegeben, an der es angemietet wurde, so ist der Mieter dem Vermieter zur Erstattung der gesamten Rückführungskosten verpflichtet, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

 

  1. Der Mietpreis setzt sich zusammen aus einem Basismietpreis und Sonderleistungen. Als Sonderleistungen verstehen sich insbesondere Kosten für Kraftstoff, Zubehör/Extras wie z.B. Kindersitz, Schneeketten, Navigationsgerät etc., Zustellungs- und Abholungskosten sowie Kosten für die Reduzierung der Selbstbeteiligung und für Mehrkilometer. Sonderpreise und Preisnachlässe gelten nur für den Fall der fristgerechten Zahlung. Dauert ein Mietverhältnis für mehr als 27 Tage an, gehören zu den vom Mieter zu tragenden Sonderleistungen auch diejenigen Kosten, die für die Mietzeit zur erforderlichen Beschaffung von Nachfüllflüssigkeiten (insbesondere Motoröl, Scheibenreiniger, Scheibenfrostschutzmittel) anfallen, dies allerdings nur bis zur maximalen Höhe von 8 % der jeweiligen Netto-Monatsmiete.

 

  1. Die zugelassenen Kilometer werden im Mietvertrag vereinbart. Sie richten sich nach dem gewählten Tarif und sind im Mietpreis enthalten. 

 

4. Zahlungsbedingungen 

 

  1. Der Mietpreis (zzgl. sonstiger vereinbarter Entgelte wie z.B. Haftungsfreistellungen, Zustellungskosten) zzgl. jeweils gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer ist zu Beginn der Mietzeit fällig, wird aber erst nach Beginn der effektiven Nutzung abgerechnet. Überschreitet die vereinbarte Mietzeit einen Zeitraum von 28 Tagen, so ist die Miete in Zeitabschnitten von 28 Tagen und zu Beginn eines jeden Zeitabschnitts zu entrichten. 

 

  1. Bei Abschluss des Mietvertrages hat der Mieter eine Sicherheitsleistung (Kaution) zu hinterlegen. Diese Kaution beträgt bei Mietfahrzeugen der Kategorie A – E das 2,0fache des kalkulierten Mietpreises und bei Mietfahrzeugen der Kategorien F und G das 2,0fache des kalkulierten Mietpreises zzgl. einer Pauschale von EUR 1.000,00. Bei Mietfahrzeugen ab Kategorie H beträgt die Kaution das 2.0fache des kalkulierten Mietpreises zzgl. einer Pauschale von EUR 1.000,00, mindestens aber EUR 4.000,00. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Sicherheit von seinem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. Der Vermieter kann seinen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch längere Zeit nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, wird die Kaution zur Absicherung des Mietbetrages sowie etwaigen, nachträglich anfallenden Kosten auf der Kundenkreditkarte genehmigt. Es werden nur in Deutschland ausgestellte Kreditkarten mit ausreichendem Kreditlimit der Kreditkartengesellschaften Visa, American Express oder Eurocard/Mastercard akzeptiert. Sonstige Zahlungsmittel, insbesondere Kreditkarten sonstiger Kreditkartengesellschaften sowie Prepaid-Karten und Debit-Karten, sind ausgeschlossen. 

 

  1. Soweit der Mietpreis aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung kreditiert wird, ist er 14 Kalendertage nach Zugang der jeweiligen Rechnung zur Zahlung fällig. Nach Verzugseintritt wird für jede Mahnung eine Gebühr von EUR 5,00 für die zweite Mahnung (nach 28 Tagen) und EUR 10,00 für die dritte Mahnung (nach 42 Tagen) erhoben. Die Kosten für die Mahnung sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Vermieter höhere Kosten nachweist oder der Mieter nachweist, dass die Kosten geringer sind oder keine Kosten entstanden ist. 

 

  1. Gerät der Mieter in Verzug, hat er zudem die hieraus entstehenden Schäden des Vermieters zu ersetzen. Dazu gehören auch die verzugsbedingten Rechtsverfolgungskosten des Vermieters in gesetzlicher Höhe. 

     
  2. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden die tatsächlichen Kosten für die Vermietung sowie alle sonstigen vereinbarten Entgelte nach Rückgabe des Fahrzeuges der Kreditkarte des Mieters belastet. 


5. Bereitstellung, Übernahme und Übernahmeverzug 

 

  1. Der Vermieter verpflichtet sich (vorbehaltlich insbesondere der nachfolgenden Ziffer VI.6), das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort bereitzustellen. 

 

  1. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Bereitstellung zum vereinbarten Zeitpunkt entgegenzunehmen. Im Falle einer verspäteten Entgegennahme durch den Mieter erfolgt keine (anteilige) Erstattung des Mietpreises.

 

  1. Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit, besteht keine Reservierungsverbindung mehr. Abbestellungen müssen 24 Stunden vor Beginn der Mietzeit erfolgen. Geschieht das nicht, hat der Mieter den Tagesgrundpreis zu zahlen, es sei denn, das Fahrzeug konnte anderweitig vermietet werden. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Vermieter einen höheren Schaden nachweist oder der Mieter nachweist, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. 

 

  1. Bei Übergabe des Fahrzeuges wird ein gemeinsames Protokoll über den Zustand des Mietgegenstandes angefertigt und von beiden Vertragspartnern oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnet. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter bei Rückgabe eventuelle Beanstandungen, Fehlteile oder Schäden des Fahrzeugs zu melden. 

 

6. Eigentumsverhältnisse, Halter des Mietgegenstandes und Zulassung

 

  1. Der Vermieter ist Eigentümer des Fahrzeugs. Der Vermieter ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Mieter das Fahrzeug zu besichtigen und auf seinen Zustand zu überprüfen. 

 

  1. Der Mieter darf über das Fahrzeug nicht verfügen, insbesondere es weder verkaufen, verpfänden, verschenken noch zur Sicherheit übereignen. Eine Untervermietung des Fahrzeuges ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Vermieters  zulässig. 

 

  1. Der Mieter hat das Fahrzeug von Rechten Dritter freizustellen. Von Ansprüchen Dritter auf das Fahrzeug, Entwendung, Beschädigung oder Verlust ist der Vermieter vom Mieter unverzüglich zu benachrichtigen. 

 

  1. Nachträgliche Änderungen, zusätzliche An-, Ein- und Aufbauten sowie Lackierungen und Beschriftungen an dem Fahrzeug sind nicht zulässig. 

 

7. Pflichten des Mieters

 

  1. Der Mieter erhält das Fahrzeug in ordnungsgemäßem, fahrbereitem Zustand mit komplettem Werkzeug. Er verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich zu behandeln, den Innenraum regelmäßig zu reinigen und regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand befindet, sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Über sämtliche Warnmeldungen, etwa über das Leuchten von Warnlampen, hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu informieren. Es ist dem Mieter nicht gestattet, im Fahrzeug zu rauchen. Kosten für notwendige Innenreinigungen bei grober Verschmutzung des Innenraums oder bei Verstoß gegen das Rauchverbot werden dem Mieter in Rechnung gestellt. 

 

  1. Der Mieter wird dafür sorgen, dass das Fahrzeug nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird. Es ist im Rahmen des vertraglichen Verwendungszwecks schonend zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Insbesondere sind die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten. Der Mieter stellt sicher, dass das Fahrzeug nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird. 

 

  1. Bei Anmietung von Fahrzeugen mit AdBlue-Tank hat der Mieter dafür zu sorgen, dass der AdBlue Tank stets ausreichend gefüllt ist. Ziffer III.4 Satz 4 sowie Ziffer VII.1 S. 3 gelten insoweit entsprechend. Für Schäden, welche aus einer Verletzung dieser Pflicht entstehen, haftet der Mieter. Die Haftung umfasst auch die Freistellung des Vermieters von berechtigten Ansprüchen Dritter, die aus der nicht ordnungsgemäßen Befüllung des Adblue-Tanks resultieren, insbesondere von Buß-und Verwarnungsgeldern.

 

  1. Gewalt- und Unfallschäden sind dem Vermieter unverzüglich zu melden, weiter ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich eine Kopie der Schadensanzeige zu übermitteln. Der Vermieter entscheidet je nach Sachlage und Umfang des Schadens über die weitere Abwicklung, insbesondere über die Durchführung einer Reparatur. 

 

  1. Wird während der Mietzeit eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs notwendig, darf der Mieter eine Mercedes-Benz Niederlassung, einen Mercedes-Benz Vertreter oder eine autorisierte Mercedes-Benz Vertragswerkstatt bis zu voraussichtlichen Reparaturkosten in Höhe von EUR 100,- beauftragen. Bei darüber hinausgehenden Reparaturkosten ist der Vermieter zu kontaktieren, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen. 

 

  1. Sofern im Mietvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, wird dem Mieter das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank übergeben und der Mieter hat das Fahrzeug am Ende der Mietzeit mit einem vollständig gefüllten Kraftstofftank zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht vollständig betankt zurückgegeben, wird der Vermieter dem Mieter eine Aufwandsentschädigung für das Betanken berechnen, die EUR 15,00 brutto zzgl. der tatsächlichen Kosten der Betankung beträgt. Die Aufwandsentschädigung ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Vermieter einen höheren Aufwand nachweist oder der Mieter nachweist, dass der Aufwand geringer ist oder gar kein Aufwand entstanden ist. 
    Bei Fahrzeugen mit Elektroantrieb wird das Fahrzeug mit voll geladener Batterie übergeben. Den Strom für den Betrieb des Fahrzeugs stellt der Mieter. Das Fahrzeug ist dem Vermieter mit voll geladener Batterie zurückzugeben.

 

  1. Der Mieter muss vor Übergabe des Fahrzeugs die Originale einer zur Führung des jeweiligen Fahrzeugs erforderlichen, im Inland gültigen Fahrerlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp sowie eines amtlichen deutschen Lichtbildausweises (Personalausweis oder Reisepass) vorlegen, die mindestens für die vereinbarte Mietdauer gültig sind. Darüber hinaus gelten die Vorgaben des Vermieters zum Mindestalter für den jeweiligen Fahrzeugtyp. Die Vorgaben zum Mindestalter sowie zur erforderlichen Fahrerlaubnis kann der Mieter vorab beim Vermieter erfragen. Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs die notwendigen Dokumente ganz oder teilweise nicht vorlegen bzw. hat er noch nicht das jeweilige Mindestalter erreicht, ist der Vermieter nicht zur Überlassung des Fahrzeuges verpflichtet und darüber hinaus zum Rücktritt vom Mietvertrag berechtigt und verpflichtet. Ansprüche des Mieters, etwa wegen Nichterfüllung, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. 

 

  1. Der Mieter fährt das Fahrzeug selbst oder stellt den Fahrer. Sofern im Mietvertrag die Nutzung durch einen zweiten Fahrer zugelassen ist, gilt hinsichtlich des zweiten Fahrers Ziffer VII.7 Satz 1 und 2 entsprechend. Kann der Mieter die zum Nachweis erforderlichen Dokumente für den zweiten Fahrer ganz oder teilweise nicht vorlegen, ist die Nutzung des Fahrzeuges durch andere Personen als den Mieter unzulässig und gilt als vom Vermieter ausdrücklich untersagt. Ist der Mieter eine Personen- oder Kapitalgesellschaft, hat er sicherzustellen, dass eine Nutzung, soweit vertraglich zugelassen, nur durch solche Personen erfolgt, welche die in Ziffer VII.7 Satz 1 und 2 genannten Anforderungen erfüllen. . Bei unterschiedlichen Fahrern ist der Mieter zudem verpflichtet, Fahrer und Fahrzeiten lückenlos zu dokumentieren. 

 

  1. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Fahrschulübungen. Das Fahrzeug darf insbesondere nicht verwendet werden
    • zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten,
    • für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,
    • zur gewerblichen Personenbeförderung oder zur Weitervermietung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters,
    • zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht wird,
    • zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen, 
    • für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen. 

 

  1. Die Einhaltung der beim Betrieb des Fahrzeuges zu beachtenden Vorschriften ist Sache des Mieters. Der Mieter stellt insbesondere sicher, dass die Ladungssicherung den Anforderungen des § 22 StVO entspricht. 

 

  1. Zum Verlassen des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland bedarf es jeweils der besonderen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Wird diese erteilt, gilt Folgendes: 

    Bei der Fahrzeugüberlassung im Rahmen von Servicemobilität, Probefahrten, Lieferzeitüberbrückung oder Unfallersatz ist die Zustimmung beschränkt auf Fahrten und Aufenthalte innerhalb Europas. 

    Bei Tages-, Wochenend- oder Langzeitmiete sowie bei speziellen Vermieteraktionen ist die Zustimmung beschränkt auf Fahrten und Aufenthalte innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie der Schweiz und Norwegen. Ausgenommen davon sind Reisen in die Länder Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Polen und Zypern. 

 

  1. Straßengebühren jeglicher Art trägt der Mieter. Insoweit hat der Mieter den Vermieter in voller Höhe freizustellen bzw. der Vermieter kann beim Mieter in voller Höhe Rückgriff nehmen. 

 

  1. Der Mieter ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Fahrzeug festgestellt werden, verantwortlich. Der Vermieter wird im Falle eines Verkehrsverstoßes oder einer Straftat die Daten des Mieters den zuständigen Behörden bzw. einem Geschädigtem übermitteln, soweit dies gesetzlich erlaubt ist. Werden wegen eines innerhalb der Mietzeit begangenen Verkehrsverstoßes Kostenbeträge oder Bußgelder gegen den Vermieter festgesetzt, kann der Vermieter Erstattung des jeweiligen Betrages vom Mieter verlangen. Zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen entstehende Bescheide ist der Vermieter nicht verpflichtet. 

 

8. Schadenabwicklung

 

  1. Bei einem Verkehrsunfall ist der Mieter verpflichtet, zur Ermittlung der Schadensursache unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen und die Anfertigung eines Protokolls zu veranlassen. Gleiches gilt bei Verlust des Fahrzeuges oder bei Beschädigung des Fahrzeuges in sonstiger Weise, etwa bei Brand- oder Wildschäden. Die Meldepflicht besteht unabhängig von der Schadenshöhe und auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Drittbeteiligung. Im Schadenfall hat der Mieter zudem den Vermieter unverzüglich zu unterrichten. Weiter muss der Mieter das Schadensgutachten sowie die Schadensanzeige und den vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllten, bei den Fahrzeugpapieren befindlichen Vordruck für einen Unfallbericht an den Vermieter übermitteln. Der Mieter hat auch im Übrigen sämtliche Handlungen vorzunehmen und Informationen zu erteilen, die der Aufklärung des Sachverhalts dienlich oder förderlich sind.

 

  1. Das verunfallte Fahrzeug ist nur dann stehen zu lassen, wenn für ausreichende Bewachung und Sicherstellung gesorgt und sichergestellt ist, dass die erforderlichen und insbesondere für den Vermieter zur Beurteilung des Schadensgeschehens bedeutsamen Feststellungen getroffen werden konnten bzw. noch getroffen werden können. 

 

  1. Die Durchführung der Reparatur des Unfallschadens wird durch den Vermieter veranlasst. 

 

  1. Bei Schäden ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug zu einer Niederlassung des Vermieters zu bringen. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. 

 

  1. Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Schäden an dem Fahrzeug stehen in jedem Fall dem Vermieter zu. Sind derartige Leistungen dem Mieter zugeflossen, muss er sie an den Vermieter weiterleiten. 

 

9. Versicherung 

 

  1. Das Fahrzeug ist auf den Vermieter zugelassen. Der Vermieter hat für das Fahrzeug eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung auch für die Zeit der Überlassung an den Mieter abgeschlossen. Die Selbstbeteiligung beträgt EUR 2.500,- sofern im Mietvertrag nichts Abweichendes vereinbart wird. Die abgeschlossene Vollkaskoversicherung deckt insbesondere keine Schäden an Reifen und Scheiben ab.

 

  1. Der Versicherungsschutz für das Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme bei Personenschäden und Sachschäden von EUR 100 Mio. Die max. Deckungssumme je geschädigte Person beläuft sich auf EUR 15 Mio.

 

  1. Jeder im Rahmen des Mietvertrages vereinbarte Versicherungsschutz entfällt insbesondere, wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebraucht, wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat oder das Fahrzeug für die erlaubnispflichtige Beförderung gefährlicher Stoffe gem. § 7 GefahrgutVStr. verwendet wird. 

 

10. Haftung des Vermieters 

 

Hat der Vermieter aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Vermieter beschränkt:

 

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Vertrag dem

Vermieter nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. 

 

Wenn und soweit der Schaden durch eine vom Mieter für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Vermieter nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Mieters, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. 

 

Ist der Mieter eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten diese Haftungsbeschränkungen auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Vermieters, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Mieter für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist. 

 

Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel am Fahrzeug wird ausgeschlossen. Unabhängig von einem Verschulden des Vermieters bleibt eine etwaige Haftung des Vermieters bei vorsätzlichem oder arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. 

 

Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 

 

11. Haftung des Mieters 

 

Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden, die er, einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten oder der jeweilige Fahrer des Fahrzeugs verschuldet hat. In Kaskofällen wickelt der Vermieter den Schaden vorrangig unmittelbar mit dem Versicherer ab, soweit der Schaden nicht unter die im Versicherungsvertrag ggf. auch höher vereinbarte Selbstbeteiligung fällt. Der Vermieter wird den Mieter in diesem Fall so stellen, als betrage die Selbstbeteiligung EUR 2.500,- bzw. den im Mietvertrag hierfür vereinbarten Betrag. Das Recht zur Inanspruchnahme des Mieters durch den Vermieter oder dessen Kaskoversicherer bleibt hiervon unberührt. Fälle, in denen der Versicherer zwar regulieren muss, jedoch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Rückgriff gegen den Mieter oder seinen Fahrer nehmen kann, berühren den Vermieter nicht. Die genannten gesetzlichen Bestimmungen gelten auch für eine Inanspruchnahme des Mieters durch den Vermieter. 

 

12. Kündigung 

 

  1. Jeder Vertragspartner kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Der Vermieter kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Mieter 
    1. eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Mietvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und mit anfallenden Mietraten in Verzug ist;
       
    2. seine Zahlungen allgemein einstellt;
       
    3. eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Mietvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und wiederholt Bankrücklastschriften dadurch verursacht, dass er trotz erteilter Einzugsermächtigung zu den Rateneinzugsterminen nicht für ausreichende Deckung sorgt;
       
    4. bei Vertragsabschluss oder im Laufe des Mietverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb dem Vermieter die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist; oder
       
    5. trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt. 

 

  1. Wurde der Mietvertrag gemäß obigem Absatz 1 fristlos gekündigt, so hat der Vermieter folgende Rechte:
     
    1. Anspruch auf sofortige Herausgabe des Fahrzeugs sofort nach Vertragsende. Gibt der Mieter das Fahrzeug nicht unverzüglich zurück, so ist der Vermieter berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters in Besitz zu nehmen;
       
    2. Anspruch auf Mietzinsen bis zur Rückgabe des Fahrzeugs;
       
    3. Anspruch auf Schadensersatz. Als Schadensersatz wird der Vermieter dem Mieter den konkreten Schaden wegen Nichterfüllung in Rechnung stellen. Dabei werden die ersparten Kosten des Vermieters berücksichtigt. 

 

13. Rückgabe des Fahrzeugs

 

  1. Zum Ende des Mietvertrages ist das Fahrzeug im vertragsgemäßen Umfang, das heißt insbesondere mit Schlüsseln und allen überlassenen Unterlagen wie z.B. Fahrzeugschein, Wartungsheft und Ausweise vom Mieter auf seine Kosten und Gefahr unverzüglich am vertraglich vereinbarten Rückgabeort zurückzugeben. Soweit eine Rückgabe von Teilen oder von Zubehör aus vom Mieter zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, muss der Mieter die Kosten der Ersatzbeschaffung sowie einen sich hieraus ergebenden weiteren Schaden ersetzen. Im Falle des Schlüsselverlustes durch den Mieter geht das Auswechseln der Schließanlage zu Lasten des Mieters. 

 

  1. Den Mieter treffen bis zum Zeitpunkt der Rückgabe sämtliche Pflichten aus dem Mietvertrag.

 

  1. Bei Rückgabe des Fahrzeugs nach vertragsgemäßer Beendigung wird ein gemeinsames Protokoll über den Zustand des Fahrzeugs angefertigt und von beiden Vertragspartnern oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnet. 

 

  1. Die Rückgabe des Fahrzeugs erfolgt zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt innerhalb der Öffnungszeiten des Vermieters. Im Fall einer vorzeitigen Rückgabe erfolgt keine (anteilige) Erstattung des Mietpreises. Stellt der Mieter das Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten des Vermieters beim Vermieter ab, haftet er vollumfänglich für den Verlust oder die Beschädigung des Fahrzeuges bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe beim Vermieter.

 

  1. Im Falle der Sicherstellung des Fahrzeugs durch den Vermieter sind alle dadurch anfallenden Kosten inkl. Straßenbenutzungsgebühren vom Mieter zu tragen. 

 

  1. Der Vermieter haftet für den Verlust und/oder die Beschädigung von Sachen, welche der Mieter bei Rückgabe im Fahrzeug zurücklässt, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. 

 

14. Datenschutz

 

Der Schutz personenbezogener Daten ist für uns sehr wichtig. Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich entsprechend den geltenden gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der EU-DatenschutzGrundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes in seiner seit dem 25.05.2018 geltenden Fassung (BDSG). Für genauere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verweisen wir auf unsere aktuellen Datenschutzhinweise unter:

https://www.beresa.de/unternehmen/intern/datenschutzhinweise-mbrent.html

 

15. Allgemeine Bestimmungen

 

  1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Vermieters. 

 

  1. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Vermieters gegenüber dem Mieter dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. 

 

  1. Der Mieter darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters auf Dritte übertragen. 

 

  1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. 

 

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, entstehende Lücken entsprechend dem Sinngehalt und dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner zu schließen. 

 

Januar 2019 JR